Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) für SmartKorb

der SmartKorb GmbH, Burgwalder Straße 21, 86199 Augsburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 43314 Entwurf der Kanzlei Sonntag & Partner, Stand Oktober 2026. Gestrichelt markierte Stellen sind noch offen.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der SmartKorb GmbH (nachfolgend „SmartKorb“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend einheitlich „Nutzer“) über die Nutzung des Dienstes „SmartKorb“, der über die Website smartkorb.com, die Web-App unter app.smartkorb.com sowie die mobile App für iOS und Android (nachfolgend zusammen „Dienst“) angeboten wird. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. § 15 bleibt unberührt.

1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SmartKorb stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

1.3 Nutzer im Sinne dieser AGB sind Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.4 Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 SmartKorb ist ein Preisvergleichsdienst für den Lebensmitteleinkauf. Der Nutzer kann Einkaufslisten erstellen. SmartKorb ermittelt auf Grundlage der verfügbaren Preis- und Angebotsdaten, in welchen Supermärkten im gewählten Umkreis der Einkauf voraussichtlich am günstigsten ist, und stellt das Ergebnis als Rangliste der Märkte dar. SmartKorb verkauft selbst keine Waren und wird nicht Partei der Kaufverträge zwischen dem Nutzer und den Märkten.

2.2 Der Dienst wird in den Tarifen „Free“ (unentgeltlich), „Mittel“ und „Premium“ (jeweils kostenpflichtig) angeboten. Der jeweilige Leistungsumfang sowie die für den gewählten Tarif geltende Vergütung werden dem Nutzer vor Abschluss des Abonnements angezeigt und im Rahmen des Vertragsschlusses vereinbart.

2.3 Funktionen, die im Dienst oder auf der Website als „kommt“, „geplant“, „bald verfügbar“ oder in vergleichbarer Weise gekennzeichnet sind, sind nicht Gegenstand des Vertrags. Ein Anspruch auf ihre Bereitstellung besteht nicht.

2.4 Die angezeigten Preise, Angebote und Ersparnisse beruhen auf Daten, die SmartKorb von Dritten bezieht (insbesondere von Handelsunternehmen und von Datenpartnern). SmartKorb wählt diese Quellen sorgfältig aus und aktualisiert die Daten regelmäßig. Preise können sich jedoch kurzfristig ändern und je nach Markt, Region, Tag oder Verfügbarkeit von den im Dienst angezeigten Preisen abweichen. Maßgeblich ist stets der Preis, den der jeweilige Markt beim Einkauf verlangt. SmartKorb zeigt an, auf welchen Stand sich die Daten beziehen. Der Dienst erfasst nicht sämtliche Märkte und Produkte. welche Handelsketten einbezogen sind, ist im Dienst ersichtlich.

2.5 Die Rangfolge der Märkte im Ergebnis des Korbvergleichs richtet sich nach dem voraussichtlichen Gesamtpreis des Warenkorbs im jeweiligen Markt. Weitere Parameter sind die Verfügbarkeit der gewünschten Produkte bzw. vergleichbarer Alternativen (z. B. Eigenmarken), die Entfernung des Marktes innerhalb des vom Nutzer gewählten Umkreises sowie die vom Nutzer in seinem Profil hinterlegten Vorlieben. Beim Split-Einkauf wird jedes Produkt dem Markt zugeordnet, in dem es am günstigsten ist. SmartKorb erhält von Märkten oder Herstellern keine Zahlungen oder sonstigen Gegenleistungen für eine bessere Platzierung im Ergebnis.

2.6 Der KI-Assistent, die Umwandlung von Rezepten und Video-Links in Einkaufslisten sowie die Foto-Erkennung von Produkten nutzen Verfahren der künstlichen Intelligenz. SmartKorb weist im Dienst darauf hin, wenn der Nutzer mit einem KI-System interagiert. KI-generierte Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein und sollten vom Nutzer vor ihrer Verwendung überprüft werden.

2.7 Soweit der Dienst Inhalte Dritter verlinkt oder an Dienste Dritter übergibt (z. B. Rezeptseiten, Videoplattformen oder Kartendienste für die Routenführung zu einem Markt), gelten für deren Nutzung die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

2.8 SmartKorb ist bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Kurzzeitige Einschränkungen, insbesondere wegen Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von SmartKorb liegen, sind möglich. SmartKorb wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln (§ 12) bleiben unberührt.

2.9 SmartKorb stellt dem Nutzer die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereit.

2.10 Den Tarif „Free“ kann SmartKorb weiterentwickeln, in seinem Umfang ändern oder einstellen. Über wesentliche Einschränkungen informiert SmartKorb registrierte Nutzer mit angemessener Frist im Voraus.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Einzelne Funktionen des Dienstes können ohne Nutzerkonto genutzt werden. Für weitere Funktionen, insbesondere für den Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs, ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort, über einen per E-Mail versandten Anmeldelink.

3.2 Der Nutzer hat die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben (insbesondere Vorname, Name, Postleitzahl und E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren.

3.3 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Nutzer SmartKorb unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

3.4 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto unterhalten. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.5 Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit in den Einstellungen des Dienstes löschen. Besteht im Zeitpunkt der Löschung ein kostenpflichtiger Tarif, weist SmartKorb im Löschvorgang darauf hin. Mit der Löschung gilt der kostenpflichtige Tarif als zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Für die unentgeltliche Nutzung im Tarif „Free“ kommt der Nutzungsvertrag mit Abschluss der Registrierung durch Anklicken der Schaltfläche „Konto erstellen“ zustande. Soweit der Dienst ohne Nutzerkonto genutzt wird, gelten diese AGB für diese Nutzung entsprechend.

4.2 Kostenpflichtige Tarife können über die Website bzw. Web-App wie folgt abgeschlossen werden: Der Nutzer wählt in seinem Nutzerkonto den gewünschten Tarif („Mittel“ oder „Premium“) und die gewünschte Laufzeit (Monatsabo oder Jahresabo) aus und gibt gegebenenfalls einen Aktionscode ein. Anschließend wählt er im Bezahlformular des Zahlungsdienstleisters Stripe eine der angebotenen Zahlungsarten und gibt die erforderlichen Zahlungsdaten ein. Auf einer abschließenden Übersichtsseite werden dem Nutzer der gewählte Tarif mit seinen wesentlichen Merkmalen, der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, die Laufzeit sowie die Kündigungsbedingungen angezeigt. Dort kann der Nutzer seine Angaben überprüfen und über die Schaltfläche „Zurück“ bzw. die Zurück-Funktion seines Browsers korrigieren oder den Vorgang abbrechen.

4.3 Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über den gewählten Tarif ab. Zuvor muss der Nutzer diese AGB durch Setzen eines Häkchens akzeptieren und dadurch in sein Angebot einbeziehen. SmartKorb nimmt das Angebot durch Freischaltung des gewählten Tarifs an, die in der Regel unmittelbar nach erfolgreicher Autorisierung der Zahlung erfolgt. Der Nutzer erhält unverzüglich eine Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail.

4.4 Variante A – Aufforderung zum vorzeitigen Leistungsbeginn: Vor Absenden seiner Bestellung kann der Nutzer durch Setzen eines gesonderten Häkchens ausdrücklich verlangen, dass SmartKorb mit der Erbringung der Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. In diesem Fall hat der Nutzer im Falle eines Widerrufs Wertersatz nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (§ 11) zu leisten. Variante B – keine Aufforderung: diese Ziffer streichen. SmartKorb schaltet den Tarif gleichwohl sofort frei, bei Widerruf wird der volle Betrag erstattet.

4.5 SmartKorb speichert den Vertragstext. Der Nutzer erhält die Vertragsdaten einschließlich dieser AGB, der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars mit der Bestätigung nach § 4.3 in Textform (per E-Mail). Die jeweils aktuellen AGB sind zudem unter https://smartkorb.com/agb abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Die Vertragsdaten zu seinem Tarif kann der Nutzer zusätzlich in seinem Nutzerkonto einsehen.

4.6 Die Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails von SmartKorb empfangen werden können, insbesondere nicht durch Spam-Filter blockiert werden.

§ 5 Testphase mit Aktionscode

5.1 SmartKorb kann Aktionscodes ausgeben, mit denen der Tarif „Premium“ für einen begrenzten Zeitraum unentgeltlich getestet werden kann (nachfolgend „Testphase“). Dauer der Testphase, Tarif und Preis nach Ablauf der Testphase ergeben sich aus dem jeweiligen Aktionsangebot und werden dem Nutzer vor der Aktivierung angezeigt.

5.2 Zur Aktivierung eines Aktionscodes hinterlegt der Nutzer ein Zahlungsmittel. Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ schließt der Nutzer einen Vertrag über den Tarif „Premium“ als Monatsabo ab, der für die Dauer der Testphase unentgeltlich ist. Das hinterlegte Zahlungsmittel wird während der Testphase nicht belastet. Im Übrigen gilt § 4 entsprechend.

5.3 Kündigt der Nutzer nicht vor dem Ende der Testphase, wird der Vertrag nach Ablauf der Testphase als kostenpflichtiges Monatsabo im Tarif „Premium“ zu dem bei der Aktivierung angezeigten Preis (derzeit 7,99 Euro je Monat inkl. USt.) fortgesetzt. Der erste Monatsbeitrag wird am ersten Tag nach Ende der Testphase fällig. Für den weiteren Vertrag gelten §§ 6 und 7.

5.4 Der Nutzer kann den Vertrag während der Testphase jederzeit mit Wirkung zum Ende der Testphase kündigen (§ 7.5). In diesem Fall entstehen ihm keine Kosten. Der Tarif „Premium“ steht ihm bis zum Ende der Testphase weiter zur Verfügung.

5.5 Jeder Aktionscode kann nur einmal und jede Testphase je Nutzer nur einmal in Anspruch genommen werden. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Aktionscodes sind nicht übertragbar, soweit im Aktionsangebot nichts anderes angegeben ist.

5.6 Für den Vertrag nach Ziffer 1.2 besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 11. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.

§ 6 Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Dienst angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die Entgelte sind jeweils für den Abrechnungszeitraum (ein Monat bzw. ein Jahr) im Voraus zu zahlen und werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

6.3 Die Zahlungsabwicklung bei Vertragsschluss über die Website bzw. Web-App erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland). Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

6.4 Kommt der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist SmartKorb nach vorheriger Aufforderung zur Zahlung berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung auf den Leistungsumfang des Tarifs „Free“ zu beschränken. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Der Nutzer hat SmartKorb die durch eine von ihm zu vertretende fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Zahlung entstehenden Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

6.5 Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt.

6.6 Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

7.1 Das Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des jeweils laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

7.2 Das Jahresabo hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsschluss. Es kann vom Nutzer jederzeit bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit Wirkung zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird es nicht bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit und kann danach vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Variante 1: Nach der Verlängerung wird das Entgelt weiterhin jährlich im Voraus berechnet. Endet der Vertrag vor Ablauf eines im Voraus bezahlten Zeitraums, erstattet SmartKorb den auf die Zeit nach Vertragsende entfallenden Teil des Entgelts anteilig. Variante 2: Nach der Verlängerung wird das Entgelt monatlich in Höhe eines Zwölftels des Jahrespreises berechnet. SmartKorb informiert den Nutzer rechtzeitig vor Ablauf der Mindestlaufzeit per E-Mail über die bevorstehende Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit.

7.3 Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Das bereits gezahlte Entgelt wird anteilig angerechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

7.4 Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an info@smartkorb.com), über die Kündigungsfunktion im Nutzerkonto oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ erklärt werden, die auf der Website und in der Web-App ständig verfügbar ist. SmartKorb bestätigt den Eingang der Kündigung und den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung unverzüglich per E-Mail.

7.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SmartKorb insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen § 9 verstößt.

7.6 Mit dem Ende eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Nutzerkonto im Tarif „Free“ fortgeführt. Inhalte, die über den Leistungsumfang des Tarifs „Free“ hinausgehen (z. B. weitere gespeicherte Einkaufslisten), bleiben gespeichert, können aber bis zu einem erneuten Tarifwechsel nur eingeschränkt genutzt werden.

§ 8 Preisänderungen

Variante A (empfohlen) – Änderung nur mit Zustimmung:

8.1 SmartKorb kann dem Nutzer eine Änderung der Preise für einen laufenden kostenpflichtigen Tarif anbieten, frühestens mit Wirkung zum Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss bzw. nach dem Wirksamwerden der letzten Preisänderung. SmartKorb teilt dem Nutzer die beabsichtigte Preisänderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mit und gibt dabei den bisherigen und den neuen Preis, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie den Anlass der Änderung an.

8.2 Eine Preiserhöhung wird nur wirksam, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt, insbesondere durch Bestätigung im Dienst oder in seinem Nutzerkonto.

8.3 Stimmt der Nutzer der Preiserhöhung nicht bis zum geplanten Wirksamwerden zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Preisen fortgesetzt. SmartKorb ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu kündigen, beim Jahresabo frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit. Für bereits im Voraus bezahlte Zeiträume gilt § 7.3 Satz 4 entsprechend.

8.4 Preissenkungen gibt SmartKorb ohne Zustimmung des Nutzers zum nächsten Abrechnungszeitraum weiter.

Variante B – kostenbasierte Anpassung: bei Wahl von Variante B ersetzt der folgende Text die Ziffern 8.1 bis 8.4:

8.1 SmartKorb ist berechtigt, die Preise für laufende kostenpflichtige Tarife nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, um nach Vertragsschluss eingetretene Änderungen der Kosten auszugleichen, die für die Bereitstellung des jeweiligen Tarifs maßgeblich sind. Maßgeblich sind ausschließlich folgende Kosten: (a) Lizenz- und Bezugskosten für Preis- und Angebotsdaten, (b) Kosten für die Nutzung von KI-Diensten, (c) Kosten für Hosting, Server und Datenbanken, (d) Entgelte der Zahlungsdienstleister und Provisionen der App-Stores, (e) Personal- und Gemeinkosten für Betrieb, Weiterentwicklung und Kundenservice sowie (f) Steuern und Abgaben, die auf die Leistung entfallen.

8.2 Eine Preiserhöhung ist nur zulässig und der Höhe nach darauf begrenzt, soweit sich die Gesamtkosten nach 8.1 seit Vertragsschluss bzw. seit der letzten Preisänderung erhöht haben. Kostensteigerungen bei einer Kostenart dürfen nur berücksichtigt werden, soweit sie nicht durch Kostensenkungen bei anderen Kostenarten ausgeglichen werden. Eine Erhöhung des Gewinnanteils ist ausgeschlossen.

8.3 Sinken die Gesamtkosten nach 8.1, ist SmartKorb verpflichtet, die Preise nach denselben Maßstäben zu senken. SmartKorb überprüft die Kostenentwicklung mindestens einmal jährlich.

8.4 Preiserhöhungen erfolgen höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten und frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss. SmartKorb teilt sie dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform unter Angabe des Anlasses und des Umfangs mit. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Hierauf weist SmartKorb in der Mitteilung gesondert hin.

§ 9 Pflichten des Nutzers, Nutzungsregeln

9.1 Der Dienst ist ausschließlich zur persönlichen, nicht gewerblichen Nutzung bestimmt. Soweit Leistungen als „unbegrenzt“ beschrieben sind, bezieht sich dies auf die übliche persönliche Nutzung durch den Nutzer.

9.2 Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,

• a) den Dienst oder darin enthaltene Daten, insbesondere Preis- und Angebotsdaten, mittels automatisierter Verfahren (z. B. Bots, Scraper, Crawler) abzurufen, zu kopieren, zu vervielfältigen oder für eigene oder fremde Datenbanken oder Angebote zu verwenden;
• b) den Zugang zu seinem Nutzerkonto oder zu kostenpflichtigen Funktionen Dritten zu überlassen;
• c) Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen oder den Dienst durch übermäßige Anfragen zu belasten;
• d) im KI-Assistenten, in Einkaufslisten, über Fotos oder auf sonstige Weise rechtswidrige Inhalte oder Inhalte einzugeben, die Rechte Dritter verletzen;
• e) den Dienst zu dekompilieren oder zu verändern, soweit dies nicht nach den §§ 69d, 69e UrhG ausnahmsweise erlaubt ist.

9.3 Der Nutzer wird gebeten, im KI-Assistenten und in Freitextfeldern keine personenbezogenen Daten Dritter und keine besonders sensiblen Angaben über sich selbst (z. B. zu Gesundheit oder Religion) einzugeben, soweit dies für die gewünschte Funktion nicht erforderlich ist.

9.4 Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, kann SmartKorb unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers und der Schwere des Verstoßes den Nutzer verwarnen, einzelne Inhalte entfernen, das Nutzerkonto vorübergehend sperren oder den Vertrag nach § 7.5 kündigen.

§ 10 Nutzungsrechte, Inhalte des Nutzers

10.1 SmartKorb räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB und des gewählten Tarifs zu nutzen. Alle Rechte am Dienst, an der Software, an den Datenbanken und an den Marken von SmartKorb verbleiben bei SmartKorb bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

10.2 Inhalte, die der Nutzer in den Dienst einstellt (z. B. Einkaufslisten, Eingaben im KI-Assistenten, Fotos, Rezept- und Video-Links), verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt SmartKorb die einfachen Rechte ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und an die eingesetzten technischen Dienstleister zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Verwendung erfolgt nur nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 11 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

11.1 Ist der Nutzer Verbraucher, steht ihm bei Abschluss eines Vertrags über einen kostenpflichtigen Tarif ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

11.2 Der Widerruf kann insbesondere über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklärt werden, die auf der Website, in der Web-App und in der App ständig verfügbar ist. Die Widerrufsfunktion ist von der Kündigungsfunktion (§ 7.5) zu unterscheiden.

§ 12 Mängelrechte

12.1 Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

12.2 Der Nutzer wird gebeten, SmartKorb erkannte Fehler des Dienstes, insbesondere offensichtlich unzutreffende Preisangaben, über support@smartkorb.com oder die Feedback-Funktion in der App mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers werden hierdurch nicht eingeschränkt.

§ 13 Haftung

13.1 SmartKorb haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SmartKorb nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.3 Die im Dienst angezeigten Preis- und Angebotsinformationen beruhen auf den SmartKorb zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Daten. Angezeigte Ersparnisse werden auf Grundlage der im Dienst verfügbaren Preis- und Angebotsinformationen berechnet.

13.4 Soweit die Haftung von SmartKorb ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Datenschutz

14.1 SmartKorb verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter https://smartkorb.com/datenschutz sowie in der App abrufbar ist.

§ 15 Änderungen dieser AGB

15.1 SmartKorb kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von SmartKorb für den Nutzer zumutbar ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben oder zur Anpassung an technische Änderungen des Dienstes erforderlich ist.

15.2 SmartKorb informiert den Nutzer über Änderungen nach Ziffer 15.1 rechtzeitig und mit angemessener Ankündigungsfrist vor deren Wirksamwerden in Textform.

15.3 Änderungen, die über Ziffer 15.1 hinausgehen und insbesondere wesentliche Vertragspflichten betreffen, insbesondere Änderungen des Leistungsumfangs und Preisänderungen bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

16.1 SmartKorb ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Nutzer dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

17.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage: Tarifübersicht und Leistungsbeschreibung

[Stand: Datum folgt]. Alle Preise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

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